Der Kalte Krieg
und die DDR
(von Hermann Weber) |
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| Die SED und der
Kalte Krieg |
Bereits vor dem
Kalten Krieg trug die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946 in der SBZ
zur Verhärtung des Gegensatzes zwischen Ost und West bei. Da in den übrigen
"volksdemokratischen Ländern" die Einschmelzung der Sozialdemokraten in
"Einheitsparteien" erst zwei Jahre später erfolgte (Rumänien, Bulgarien,
Ungarn und Tschechoslowakei zwischen Februar und Juni 1948, Polen im Dezember 1948) waren
es die deutschen Kommunisten, die, unterstützt von der sowjetischen Besatzungsmacht,
vorangingen. Die negativen Folgen für die Ost-West-Politik waren beträchtlich. So
vertiefte sich die Spaltung Deutschlands auch, weil die Auseinandersetzungen zwischen der
westdeutschen Sozialdemokratie und der SED ein feindseliges Klima schufen. Für die
westlichen Besatzungsmächte - vor allem für das damals von der Labour-Party regierte
Großbritannien - war die unter Druck erzwungene Einschmelzung der ostdeutschen
Sozialdemokraten in die Einheitspartei ein wichtiger Aspekt, um der sowjetischen Politik
noch mehr zu mißtrauen und auf einen separaten deutschen Weststaat hin zu steuern.
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In ihrer
Propaganda blieb die neu geschaffene SED allerdings 1946 - wie die KPD in Westdeutschland
- auf die Respektierung der Maßnahmen aller Siegerstaaten festgelegt. So hatte einer der
Parteivorsitzenden, Otto Grotewohl, auf dem Gründungsparteitag der SED eine "loyale
und entschlossene Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen vier Besatzungsmächten"
verlangt. (Protokoll des Vereinigungsparteitags von SPD und KPD, Berlin 1946. S.115)
Die SED vertrat noch 1947 nach außen - etwa zur Moskauer Konferenz der
Außenminister - zwar die Position der Sowjetunion, betrachtete es aber als positiv, daß
alle "Alliierten den Weg zur gemeinsamen Lösung" der Deutschlandfrage gehen
könnten. ("Einheit", 2. Jg., Mai 1947, S.427) Erst ab Mitte 1947
(Marshall-Plan, Münchener Ministerpräsidentenkonferenz und schließlich
Kominform-Gründung) schaltete die Einheitspartei offen auf Konfrontationskurs gegen
"den Westen".
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 Intern
hatte einer der SED-Führer, Franz Dahlem, vor westdeutschen
Kommunisten allerdings schon im Januar 1947 behauptet,
daß zwei Drittel Deutschlands in "koloniale
Abhängigkeit vom kapitalistischen Westen zu geraten
drohe". (Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung
(IfGA), Zentrales Parteiarchiv, IV/2/1.01/ 32, S.5)
Für die Kommunisten war bereits damals ein "Neuaufbau
Deutschlands in freiheitlichem und friedlichen Sinne"
nur dann garantiert, wenn er "durchgeführt
wird wie in der Ostzone". Gerade solche eindeutigen
Stellungnahmen zeigen, daß die SED schon vor dem
Kalten Krieg - wenn auch nicht öffentlich - dafür
ideologische Aussagen programmiert hatte. So war
es kein Zufall, daß Ulbricht auf der Tagung des
SED-Parteivorstandes im Januar 1947 vom "Wendepunkt"
der Aufgabenstellung in der Sowjetzone sprach. (IfGA,
IV/2/1/7)
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Der II.
Parteitag der SED im September 1947 erklärte den "Kampf für die Einheit
Deutschlands" zur "Hauptaufgabe der Partei". Bestimmten zunächst die gegen
den "Faschismus" gerichteten Maßnahmen die Strategie der SED, so
instrumentalisierte die Parteiführung nun nicht nur den Antifaschismus, sondern auch den
Nationalismus für ihre Politik. Entsprechend den Vorgaben des im September 1947
geschaffenen "Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien"
(Kominform) vertrat die SED jetzt die "Zwei-Lager-Theorie", und unterstützte
uneingeschränkt das "Friedenslager" unter "Führung" der Sowjetunion
gegen das anglo-amerikanische "Lager der Kriegstreiber" und deren angebliche
"Kolonie Westdeutschland".
Mit dieser von der UdSSR diktierten neuen Strategie wurde zugleich die
bisherige Zurückhaltung im Innern der SBZ aufgegeben, die stalinistischen Veränderungen
dort rascher vorangetrieben. Außerdem wurde jetzt auch öffentlich die - noch zehn Monate
zuvor nur intern verbreitete - These verkündet, der "in der Ostzone eingeschlagene
Weg" sei der "einzig richtige" und er allein sichere die
"demokratische und friedliche Entwicklung in ganz
Deutschland"("Einheit", 2. Jg., November 1947, S.1089).
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