1

Wegen der Verschärfung des Kalten Krieges und der Forcierung des Aufhaus der Bundesrepublik richtete die Sowjetunion das Augenmerk auf die Schaffung eines zweiten deutschen Staates in ihrer Besatzungszone. Der Kalte Krieg und insbesondere der Stalin-Tito-Konflikt ließen den Kommunisten in Europa keinen Spielraum mehr für "eigene" Wege. Stalin diktierte die Anpassung an das sowjetische Modell und an seine Strategie. Entsprechend dem Plan Stalins, Osteuropa nunmehr voll dem sowjetischen Machtbereich einzugliedern, wurde Ende April 1949 der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) ins Leben gerufen, und die UdSSR gab den Weg zur DDR-Gründung frei. Am 15. und 16. Mai 1949 "wählte" die Bevölkerung der SBZ den "III. Deutschen Volkskongreß". Erstmals gab es Einheitslisten, doch stimmte - trotz massiver Propaganda und Manipulationen - über ein Drittel der Wähler mit "Nein". Dieser III. Volkskongreß setzte einen Volksrat ein, dem die Aufgabe zufiel, ein eigenes Staatsgebilde, die DDR, zu konstituieren.

Alle Voraussetzungen dazu hatten SMAD und SED bereits geschaffen. Sowohl die veränderten Eigentumsformen und Sozialstrukturen, als auch die neuen Machtverhältnisse im Parteiensystem und im Staat ermöglichten der kommunistischen SED, nun als "Partei neuen Typus" die Herrschaft in der Sowjetzone auszuüben und sie dem Vorbild der stalinistischen Sowjetunion anzupassen.

Wie sehr die deutschen Kommunisten sich andererseits bereits in der ersten Phase des Kalten Krieges völlig mit der Sowjetunion identifizierten, belegt eine Erklärung des Politbüros der SED vom 1. März 1949. Diese trägt die Unterschriften der beiden Parteivorsitzenden Wilhelm Pieck (dem späteren DDR-Präsidenten) und Otto Grotewohl (dem ersten DDR-Regierungschef). Sie rief zur "Unterstützung der Sowjetarmee" auf. Damit schloß sich die SED den Verlautbarungen westeuropäischer Kommunisten an und warnte ebenfalls vor der "drohenden Gefahr eines neuen Krieges". Nach Ansicht der deutschen Kommunisten war die Sowjetunion die stärkste "Friedensmacht" der Welt. Im Falle der "Aggression", also eines Krieges, müsse "das deutsche Volk gegen die Aggressoren kämpfen und die Sowjetarmee in der Herbeiführung des Friedens unterstützen." (Der deutschen Kommunismus. Dokumente, Hrsg. H. Weber, Köln 1963, S.483)

Mit dem Aufruf zu einer eventuellen militanten Unterstützung der Sowjetunion knüpfte die SED an jene Politik der KPD an, die den deutschen Kommunisten seit 1920, die "Verteidigung" des "Vaterlandes" Sowjetrußland befahl. Dies signalisierte, daß die SED 1949 keineswegs mehr eine "Einheitspartei", sondern eine kommunistische Organisation war. Als frühes Ergebnis des Kalten Krieges hatte sie 1948/49 die sozialdemokratischen Traditionen ausgemerzt. Verworfen wurde die 1946/47 gültige These vom "deutschen, demokratischen Weg" zum Sozialismus, ebenso wurde die 1946 vereinbarte paritätische Besetzung aller Parteifunktionen mit ehemaligen Kommunisten und Sozialdemokraten aufgehoben.

Die 1. Parteikonferenz im Januar 1949 zeigte die SED als eine kommunistische Partei stalinistischen Typus: Der "demokratische Zentralismus" - also die strikte Unterordnung aller Organe unter die jeweils übergeordnete Führung sowie unbedingte Parteidisziplin galten als Organisations- und Leitungsprinzipien der Partei. Da die SED keine "westliche" Partei sein wollte, schrieb sie den Kampf gegen den "Sozialdemokratismus" auf ihre Fahnen. Das Bekenntnis zur KPdSU und zur Person Stalins sowie zur "führenden Rolle" der Sowjetunion wurde für alle SED-Mitglieder verpflichtend. Als eine Art innerparteiliche Polizei überwachten Partei-Kontrollkommissionen das Verhalten der Funktionäre und Mitglieder. Auch die Strukturen der KPdSU wurden kopiert und im Januar 1949 ein Politbüro geschaffen, das mit Sekretariat und einem ZK-Apparat den zentralistischen und hierarchischen Aufbau der Organisation gewährleistete. Die Kompetenzen des hauptamtlichen Apparats wurden erweitert. Nach sowjetischem Vorbild wurde die "Nomenklatur" eingeführt, was bedeutete, daß allein die übergeordnete Instanz für die Besetzung der Funktionen, den Einsatz, den Aufstieg usw. der Kader zuständig war.

3/7