Der Kalte Krieg
und die DDR
(von Hermann Weber) |
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Die DDR im Kalten
Krieg 1949-53 |
Die Konstituierung der DDR stand ganz im Zeichen des Kalten Krieges.
Bei ihrer Proklamierung am 7. Oktober 1949 nannte Wilhelm Pieck als Grund für die Bildung
der DDR die Einbeziehung der Bundesrepublik in einen angeblichen "Kriegspakt".
Er sprach vom "großen Kriegsbund gegen den Osten Deutschlands, gegen die
Volksdemokratien und gegen die Sowjetunion". In seiner Antrittsrede erhob Präsident
Pieck für die DDR-Führung den gleichen Anspruch, den einige Wochen zuvor in Bonn die aus
freien Wahlen hervorgegangene Bundesregierung formuliert hatte: die Interessen des
gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen, deutscher "Kernstaat" zu sein und
"die Legitimation" zu besitzen, "für das ganze deutsche Volk zu
sprechen."
In seiner Regierungserklärung behauptete Ministerpräsident Grotewohl
ebenfalls: "Die drohende Gefahr eines imperialistischen Krieges hat uns mit
gebieterischer Notwendigkeit die Aufgabe gestellt, für den Kampf zur Wiedervereinigung
Deutschlands, für den demokratischen Neuaufbau und für den Frieden eine wirkungsvolle
und starke Führung zu schaffen. Dazu haben wir die Deutsche Demokratische Republik
konstituiert und unsere provisorische Regierung gebildet." ("Neues
Deutschland" vom 12. und vom 13.10.1949)
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Die
Konfrontation der beiden deutschen Staaten und ihr Propagandakrieg verschärfte die Lage
in Europa. Dies nutzte die SED aus, um ihre eigene Macht auszubauen, die
"Blockparteien" zurückzudrängen und die "Massenorganisationen" zu
befehligen. Gegner, potentielle "Feinde" und Andersdenkende wurden verfolgt
sowie eine umfassende innere Parteisäuberung eingeleitet. Unter dem Einfluß des Kalten
Krieges und im Kontext der ""Vereinheitlichung" des Ostblocks wurde so
zwischen 1949 und 1953 der Stalinismus auf die DDR übertragen. Er ist sowohl durch
äußere Bedingungen aufgedrängt als auch von den deutschen Kommunisten selbst forciert
worden.
Der Stalinismus im allgemeinen, weiteren Sinne war ein
gesellschaftspolitisches System, die Diktatur der allmächtigen Parteiführung, die mit
Hilfe ihrer politischen Polizei bestimmte. Kern des Stalinismus war die kommunistische
Einparteienherrschaft. Die Kommunistische Partei fungierte als Hegemonialpartei, als
Vorherrschafts- und Führungsorgan mit absolutem Machtmonopol. Die kommunistische
Parteiführung befehligte unumschränkt und unkontrolliert das politische Regime. Nach der
Machterringung galt die Sicherung ihrer Hegemonie - bei stetig wachsendem
Absolutheitsanspruch - als das entscheidende Ziel. Sie duldete keine Teilung der Macht
oder etwa gar ihre legale Ablösung, unterdrückte pluralistische Tendenzen und ließ auch
keinerlei Ansätze innerparteilicher Demokratie zu. Ihre Macht als Führungsorgan
praktizierte sie nicht nur in Partei und Staat, sondern im gesamten öffentlichen Leben
(ja sie versuchte sogar, die Privatsphäre der Bürger zu dirigieren). Dieses Regime einer
allumfassenden, diktatorischen Herrschaft mit dem Absolutheitsanspruch der stalinistischen
Partei wurde zwischen 1949 und 1953 in der DDR errichtet und existierte bis zum Ende des
SED-Staates 1989.
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Gleichzeitig
wurde damals der Stalinismus im engeren, speziellen Sinne übertragen, der sich vor allem
mit den Säuberungen der dreißiger Jahre in der Sowjetunion herausgebildet hatte. Dies
war eine Willkürherrschaft, gekennzeichnet durch völlige Rechtsunsicherheit und
despotische Gewalt. Als wesentliche Terrorinstrumente dienten Geheimpolizei und blutige
"Säuberungen". Schließlich gehört zum Absolutismus Stalins ein byzantinischer
Kult um seine Person.
Erst nach Stalins Tod,
insbesondere nach den Enthüllungen über den "Personenkult" auf den XX.
Parteitag der KPdSU 1956 und dem XXII. Parteitag 1961, begannen kommunistische Parteien
und auch die SED schrittweise und mehr oder weniger intensiv, durch eine
"Entstalinisierung" sowohl den Personenkult als auch die Willkürherrschaft,
also den speziellen Stalinismus, zurückzudrängen. Allerdings blieben davon Grundlage und
Struktur des Terrorregimes, d.h. die Machtkonzentration bei der Partei, weitgehend
unberührt. Repressalien waren diesem Regime immanent, sie sind keineswegs etwa als
"Betriebsunfälle" zu verharmlosen.
Die Ideologie des Stalinismus
brauchte stets ein Feindbild, ständig galt es, "Feinde" aufzuspüren, sie zu
"schlagen" und "auszumerzen". Der so vorhandene Fanatismus fügte sich
nahtlos in die allgemeine Psychose des Kalten Krieges ein: der Gegner zählte nicht als
Mensch, er war als Feind zu "vernichten". Schon in einer Erklärung des
Parteivorstandes der SED von Juli 1948 war die Sprache der Unmenschlichkeit verräterisch,
war doch die Rede von der "Ausmerzung von schädlichen und feindlichen
Elementen." (Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei DeutschIands, Bd. H. Berlin
(Ost) 1952, S.84) Einschüchterung und Angst dienten zudem (neben mancherlei Privilegien)
als elementare Methoden der Disziplinierung von Anhängern und Funktionären. Wegen des
Kalten Krieges wurden die Repressalien brutaler, doch war er nicht deren Ursache.
Auch die Propagandaschlachten rührten
teils aus der Ideologie des Stalinismus mit seinem "Feindbild", teils aber auch
aus der gegenseitigen "Verteufelung" als Mittel des Kalten Krieges her. Und
obwohl die innere Strukturveränderung der DDR zwar vom Ost-West-Konflikt ausgelöst
wurde, ist sie dennoch davon nicht bestimmt worden.
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