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Der Kalte Krieg
und die DDR

(von Hermann Weber)

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Die DDR im Kalten Krieg 1949-53

Plakat der DDR über "Kriegswirtschaft" in der BRD, 1950                          

Die Konstituierung der DDR stand ganz im Zeichen des Kalten Krieges. Bei ihrer Proklamierung am 7. Oktober 1949 nannte Wilhelm Pieck als Grund für die Bildung der DDR die Einbeziehung der Bundesrepublik in einen angeblichen "Kriegspakt". Er sprach vom "großen Kriegsbund gegen den Osten Deutschlands, gegen die Volksdemokratien und gegen die Sowjetunion". In seiner Antrittsrede erhob Präsident Pieck für die DDR-Führung den gleichen Anspruch, den einige Wochen zuvor in Bonn die aus freien Wahlen hervorgegangene Bundesregierung formuliert hatte: die Interessen des gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen, deutscher "Kernstaat" zu sein und "die Legitimation" zu besitzen, "für das ganze deutsche Volk zu sprechen."

In seiner Regierungserklärung behauptete Ministerpräsident Grotewohl ebenfalls: "Die drohende Gefahr eines imperialistischen Krieges hat uns mit gebieterischer Notwendigkeit die Aufgabe gestellt, für den Kampf zur Wiedervereinigung Deutschlands, für den demokratischen Neuaufbau und für den Frieden eine wirkungsvolle und starke Führung zu schaffen. Dazu haben wir die Deutsche Demokratische Republik konstituiert und unsere provisorische Regierung gebildet." ("Neues Deutschland" vom 12. und vom 13.10.1949)

   

Die Konfrontation der beiden deutschen Staaten und ihr Propagandakrieg verschärfte die Lage in Europa. Dies nutzte die SED aus, um ihre eigene Macht auszubauen, die "Blockparteien" zurückzudrängen und die "Massenorganisationen" zu befehligen. Gegner, potentielle "Feinde" und Andersdenkende wurden verfolgt sowie eine umfassende innere Parteisäuberung eingeleitet. Unter dem Einfluß des Kalten Krieges und im Kontext der ""Vereinheitlichung" des Ostblocks wurde so zwischen 1949 und 1953 der Stalinismus auf die DDR übertragen. Er ist sowohl durch äußere Bedingungen aufgedrängt als auch von den deutschen Kommunisten selbst forciert worden.

Der Stalinismus im allgemeinen, weiteren Sinne war ein gesellschaftspolitisches System, die Diktatur der allmächtigen Parteiführung, die mit Hilfe ihrer politischen Polizei bestimmte. Kern des Stalinismus war die kommunistische Einparteienherrschaft. Die Kommunistische Partei fungierte als Hegemonialpartei, als Vorherrschafts- und Führungsorgan mit absolutem Machtmonopol. Die kommunistische Parteiführung befehligte unumschränkt und unkontrolliert das politische Regime. Nach der Machterringung galt die Sicherung ihrer Hegemonie - bei stetig wachsendem Absolutheitsanspruch - als das entscheidende Ziel. Sie duldete keine Teilung der Macht oder etwa gar ihre legale Ablösung, unterdrückte pluralistische Tendenzen und ließ auch keinerlei Ansätze innerparteilicher Demokratie zu. Ihre Macht als Führungsorgan praktizierte sie nicht nur in Partei und Staat, sondern im gesamten öffentlichen Leben (ja sie versuchte sogar, die Privatsphäre der Bürger zu dirigieren). Dieses Regime einer allumfassenden, diktatorischen Herrschaft mit dem Absolutheitsanspruch der stalinistischen Partei wurde zwischen 1949 und 1953 in der DDR errichtet und existierte bis zum Ende des SED-Staates 1989.

   

Gleichzeitig wurde damals der Stalinismus im engeren, speziellen Sinne übertragen, der sich vor allem mit den Säuberungen der dreißiger Jahre in der Sowjetunion herausgebildet hatte. Dies war eine Willkürherrschaft, gekennzeichnet durch völlige Rechtsunsicherheit und despotische Gewalt. Als wesentliche Terrorinstrumente dienten Geheimpolizei und blutige "Säuberungen". Schließlich gehört zum Absolutismus Stalins ein byzantinischer Kult um seine Person.

Titelkarikatur des Ulenspiegel, 1946Erst nach Stalins Tod, insbesondere nach den Enthüllungen über den "Personenkult" auf den XX. Parteitag der KPdSU 1956 und dem XXII. Parteitag 1961, begannen kommunistische Parteien und auch die SED schrittweise und mehr oder weniger intensiv, durch eine "Entstalinisierung" sowohl den Personenkult als auch die Willkürherrschaft, also den speziellen Stalinismus, zurückzudrängen. Allerdings blieben davon Grundlage und Struktur des Terrorregimes, d.h. die Machtkonzentration bei der Partei, weitgehend unberührt. Repressalien waren diesem Regime immanent, sie sind keineswegs etwa als "Betriebsunfälle" zu verharmlosen.

Die Ideologie des Stalinismus brauchte stets ein Feindbild, ständig galt es, "Feinde" aufzuspüren, sie zu "schlagen" und "auszumerzen". Der so vorhandene Fanatismus fügte sich nahtlos in die allgemeine Psychose des Kalten Krieges ein: der Gegner zählte nicht als Mensch, er war als Feind zu "vernichten". Schon in einer Erklärung des Parteivorstandes der SED von Juli 1948 war die Sprache der Unmenschlichkeit verräterisch, war doch die Rede von der "Ausmerzung von schädlichen und feindlichen Elementen." (Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei DeutschIands, Bd. H. Berlin (Ost) 1952, S.84) Einschüchterung und Angst dienten zudem (neben mancherlei Privilegien) als elementare Methoden der Disziplinierung von Anhängern und Funktionären. Wegen des Kalten Krieges wurden die Repressalien brutaler, doch war er nicht deren Ursache.

Auch die Propagandaschlachten rührten teils aus der Ideologie des Stalinismus mit seinem "Feindbild", teils aber auch aus der gegenseitigen "Verteufelung" als Mittel des Kalten Krieges her. Und obwohl die innere Strukturveränderung der DDR zwar vom Ost-West-Konflikt ausgelöst wurde, ist sie dennoch davon nicht bestimmt worden.

  

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