Synchron zu den Fortschritten
bei den Verhandlungen über die Westintegration und den Wehrbeitrag der Bundesrepublik
startete die DDR Kampagnen zur deutschen Einheit. "Deutsche an einen Tisch",
lautete die Forderung des Jahres 1951. Gefordert wurden "gesamtdeutsche
Beratungen" zwischen den Regierungen, Parlamenten und Gewerkschaften in Ost und West
auf paritätischer Basis. Die Bundesrepublik wurde geradezu überschwemmt mit
DDR-Broschüren zu diesem Thema.
Etwa 40 Tonnen Propagandamaterial müßten von den
Zolldienststellen täglich abgerfertigt werden, teilte die Bundespost Ende 1951 mit. Im
Bereich der Oberpostdirektion Dortmund seien von einem Absender an einem Tag 30000 Briefe
mit einer Grotewohl-Rede zur Post gegeben worden. Die Bundesregierung ließ daher in einem
sogenannten "objektiven Verfahren" feststellen, daß die Kommunisten den
gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik planten. Aufgrund des
"Fünf-Broschüren-Urteils" des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1952 wurden
fünf eher belanglose Schriften eingezogen: "Wo stehen wir im Kampf um die friedliche
Wiedervereinigung Deutschlands?", "Den Lügenfritzen eins aufs Maul"Das
Gebot der Stunde"Die deutsche Arbeiterklasse muß sich entscheiden!"Achtung!
Akute Gefahr für die ganze Nation!". Wichtig war der Regierung dabei nur die
Begründung, die lange Jahre als Vorlage für zahlreiche Urteile unserer Gerichte benutzt
wurde. Im Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die KPD, die 1956 verboten wurde,
spielte ebenfalls eine Broschüre eine zentrale Rolle als Beweismaterial, das
"Programm der Nationalen Wiedervereinigung Deutschlands".
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