In Frankfurt a.M. teilen der amerikanische und der britische Militärgouverneur den Ministerpräsidenten der "Bizonen"-Länder ihre Entscheidungen zu einer Reform der "Bizone" mit.

Die von den Militärgouverneuren Clay und Robertson am 5. Februar unterzeichnete "Frankfurt Charta" tritt vier Tage später in Kraft; sie regelt die Erweiterung der Zuständigkeiten von deutschen Verwaltungsgremien in der Bizone. In der von der SMAD herausgegebenen "Täglichen Rundschau" werden die Beschlüsse zur Umbildung der Bizonenverwaltung heftig kritisiert. Daraufhin sieht sich General Hay, der stellvertretende US-Miltärgouverneur, zu der Klarstellung veranlaßt, Berlin sei keine Stadt der Sowjetischen Besatzungszone; die USA würden Berlin immer als Hauptstadt Deutschlands ansehen und bis zur Verwirklichung eines geeinten Deutschlands auf Viermächtebasis in der Stadt bleiben.

                 

Der britische Minister für die besetzten Gebiete in Deutschland, Lord Pakenham, sowie ein hoher Beamter der Französischen Militärregierung erklären öffentlich, eine Abzug von Besatzungstruppen aus Berlin werde seitens ihrer Regierungen nicht erwogen.

Der Nachtzug der britischen Miltärverwaltung von Berlin nach Bielefeld wird von den Sowjets elf Stunden festgehalten; Deutsche, die sich mit Genehmigung der Briten im Zug befinden, werden mit der Begründung, ihre Papiere seien nicht in Ordnung, nach Berlin zurückgebracht.

Die Alliierte Kommandantur in Berlin genehmigt die "Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion".

Auf einer Sitzung des Alliierten Kontrollrats fordert Marschall Sokolowskij die Zulassung des "Deutschen Volkskongresses" in ganz Deutschland und bezeichnet das Verbot des Kulturbundes in den Westsektoren Berlins als undemokratisch.

   

Eine Tagung
des Kulturbundes
1948 in Berlin

Ein Befehl der SMAD erweitert die Vollmachten der Deutschen Wirtschaftkommission in der Sowjetischen Besatzungszone und verringert zugleich die politischen Einflußmöglichkeiten der dortigen Länderverwaltungen.

Aufgrund einer seit dem Sommer 1947 zunehmenden sozialen Unzufriedenheit muß die KPC, die stärkste Partei in einer Koalitionsregierung, große Einbußen bei den bevorstehenden Wahlen befürchten; sie beginnt daher, ihre Macht durch Besetzung von Schlüsselpositionen, durch polizeistaatliche Maßnahmen und die Unterstützung einer außerparlamentarischen Massenbewegung zu sichern. Als am 20. Februar die bürgerlichen Minister der Regierung Gottwald zurücktreten, um vorzeitige Neuwahlen und den Sturz des Ministerpräsidenten herbeizuführen, reagiert dieser mit der Organisation von Massenversammlungen und Polizeidemonstrationen sowie einem von oben verordneten Generalstreik. Dem Druck der von der Sowjetregierung tolerierten militanten Massenkundgebungen gibt Staatspräsident Benesch nach, indem er die nichtkommunistischen Minister entläßt und eine neue Regierung der Nationalen Front akzeptiert.

"Offen gesagt", eine Broschüre mit dem Text von dem ehemaligen US-Außenminister wird im sowjetischen Sektor von der Polizei beschlagnahmt.

               

In London beginnt - ohne die Sowjetunion, jedoch unter Beteiligung der Benelux-Staaten - die im Dezember 1947 verabredete Sechs-Mächte-Konferenz.

In zwei Sitzungsperioden vom 23. Februar bis 6. März und vom 20. März bis 1. Juni werden Beschlüsse über ein förderatives Regierungssystem in Westdeutschland sowie über dessen Beteiligung am Marshall-Plan und eine Kontrolle über das Ruhrgebiet gefaßt.

         

In Prag erzwingen die Kommunisten eine Regierungsumbildung, die ihnen zusammen mit dem linken Flügel der Sozialdemokraten alle Schlüsselpositionen sichert.

Die Bildung der neuen Prager Regierung verläuft - dem äußeren Anschein nach - legal. Unter dem Druck der Straße sowie Dank einer kommunistisch kontrollierten Polizei und der wohlwollend bereitstehenden Truppen der Roten Armee sichern sich die Kommunisten das Machtmonopol, ohne sich auf das Risiko eines ungewissen Wahlausgangs einlassen zu müssen. Die einem Staatsstreich ähnelnde Regierungsumbildung ist ein geplanter Schritt in Richtung auf die Sowjetisierung Osteuropas. Die Vorgänge werden im Westen mit Besorgnis wahrgenommen und als Verschärfung des Ost-West-Konfliktes interpretiert.

            

Marschall Sokolowskij ordnet an, daß in der Sowjetischen Besatzungszone Verfahren gegen ehemalige Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen bis zum 10. März zu beenden und die Entnazifizierungs- und Berufungskammern bis zum 10. April aufzulösen sind.

In einem nach Abschluß der ersten Beratungensperiode der Sechs-Mächte-Konferenz in London herausgegebenen Kommuninique wird das Versagen des Rates der Außenminister festgestellt und die volle Einbeziehung der westlichen Besatzungszonen in das europäische Wiederaufbauprogramm befürwortet.

In diplomatischen Noten an die Regierungen der drei Westmächte beschuldigt die Sowjetunion ihre Alliierten, das Abkommen über den Alliierten Kontrollrat verletzt und den Außenministerrat umgangen zu haben.

             

Die Deutsche Wirtschaftkommission beschließt eine Neuorganisation der Verwaltung der Sowjetischen Besatzungszone. Die DWK erhält damit praktisch die Befugnisse einer Zentral-Regierung für die Sowjetische Besatzungszone.

Der tschechoslowakische Außenminister Jan Masaryk stürzt unter ungeklärten Umständen aus dem Fenster seines Arbeitszimmers in Prag. Die Prager Nationalversammlung bestätigt die neue Regierung von Ministerpräsident Gottwald.

Im "Brüsseler Pakt" vereinbaren Frankreich, Großbritanien und die Benelux-Staaten eine engere Zusammenarbeit und bilden ein Militärbündnis unter dem Namen "Westunion".

Der II. Deutsche Volkskongreß, der "im Gedenken an die Revolution von 1848" tagt, wird in der Deutschen Staatsoper eröffnet; Otto Grotewohl und Dr. Wilhelm Külz halten Referate über die Lehren der Revolution von 1848.

Der Kongreß beschließt, einen Deutschen Volksrat einzusetzen und in der Zeit vom 23. Mai bis 13. Juni in allen vier Besatzungszonen ein Volksbegehren für die Einheit Deutschlands durchzuführen. Hermann Matern, der Vorsitzende der Berliner SED, fordert die Ausarbeitung einer Verfassung für die Deutsche Republik.

"Gangster am Werk", eine von der SED mit Genehmigung der Sowjetischen Militäradministration verbreitete Broschüre, nimmt der stellvertretende US-Militärgouverneur zum Anlaß, der SED vor dem Koordinationsausschuß des Alliierten Kontrollrates Nazi-Methoden gegen die amerikanische Besatzungsmacht vorzuwerfen.

             

In Berlin finden aus Anlaß der Feiern zur Erinnerung an die Revolution von 1848 erstmals getrennte Großveranstaltungen statt.

Im Gründungsaufruf der KPD vom 11. Juni 1945 heißt es: "Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen." Knapp drei Jahre später lehnt die SED jedoch eine Teilnahme an den Feiern in der Frankfurter Paulskirche ab und gestaltet eine eigene Kundgebung uaf dem Berliner Gendarmenmarkt zur Demonstration für den II. Deutschen Volkskongreß. Die westlich orientierten Parteien veranstalten eine Kundgebung vor dem Reichstag.

                            

  

Plakat der SPD
zum 100. Jahrestag
der Märzrevolution 1848

   

Sitzung des "Deutschen
Volksrates" am 21.4.1949
Der spätere DDR-Außen-
handelsminister Heinrich Rau
gibt den "Wirtschaftplan 1949"
bekannt

Marschall Sokolowskij verläßt mit der sowjetischen Delegation die Sitzung des Alliierten Kontrollrats in Berlin. Der demonstrative Auszug bedeutet das Ende der Viermächte-Verwaltung in Deutschland.

Unmittelbarer Anlaß zu diesem Schritt geben der kurz zuvor abgeschlossene "Brüsseler Pakt" und die wiederholte Weigerung der Vertreter der westlichen Alliierten, im Kontrollrat über die Ergebnisse und Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz zu berichten.

              

Die SMAD kündigt verschärfte Kontrollen an der Zonengrenze sowie Kontrollmaßnahmen im alliierten Zug- und Kraftwagenverkehr an.

Nachdem schon seit Jahresbeginn gelegentlich Störungen des Berlin-Verkehrs der westlichen Alliierten vorgekommen sind, beginnen die sowjetischen Besatzungstruppen seit dem 31. März die "kleine Berlin-Blockade" - vermehrte Inspektionen und Transportbehinderungen. Am 2. April reagieren Amerikaner und Briten mit verstärkten Lufttransporten für die Berliner Garnisionen.

          

Die Unterzeichnung gilt als der Gründungsakt der "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC); für die drei westlichen Besatzungszonen unterschreiben noch die Militärgouverneure; gleichwohl bedeutet die Beteiligung Westdeutschlands an der Konvention einen ersten Schritt in die internationale Staatengemeinschaft.

           

Zum Abschluß der "Sequestrierung", des befohlenen Einzugs von Vermögenswerten des Deutschen Reichs, der Länder und der NSDAP, verkündet die SMAD: "Es wird festgestellt, daß das Volkseigentum unantastbar ist". Zugleich verfügt sie die Bildung einer "Vereinigung Volkseigener Betriebe" (VVB).

Der stellvertretende US-Miltärgouverneur lehnt die Durchführung des vom "Deutschen Volksrat" geforderten "Volksbegehrens für die Einheit Deutschlands" im amerikanischen Besatzungsgebiet ab.

   

Bei den Parlamentswahlen in Italien liegt die "Democrazia Cristiana" weit vor der "Volksfront".

Die in einer "Demokratischen Volksfront" zusammengeschlossenen Kommunisten und Linkssozialisten haben auf einen Wahlsieg gehofft. Der unerwartet andere Ausgang der Wahlen verdankt sich nicht allein amerikanischer Unterstützung der Rechtsparteien; sehr stark - und für die Kommunisten negativ - wirkt sich auch die staatsstreichartige Regierungsumbildung in der Tschechoslowakei aus. Die daran sichbar werdenden Sowjetisierungstendenzen lösen auch unter den italienischen Wählern Besorgnis aus.

            

In Berlin kommt es zum erstenmal nach den Kriege zu getrennten Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften; der FDGB demonstriert traditionell im Lustgarten im Sowjetischen Sektor; die "Unabhängige Gewerkschaftsopposition" (UGO) auf dem Platz der Republik im Britischen Sektor.

Ende April rufen in Berlin führende Persönlichkeiten aus SPD, CDU und LDP dazu auf, am 1.Mai vor dem Reichstag für die vom Kommunismus bedrohte Demokratie zu demonstrieren.

          

Die US-Militärregierung erläßt neue Entnazifizierungrichtlinien, die den Kreis der betroffenen Personen einschränken.

Der "Deutsche Volksrat" beschließt auf einer zweiten Sitzung, die Farben Schwarz-Rot-Gold für die Fahne einer neuen Republik zu verwenden. Die Feiern zur Einweihung der Frankfurter Paulskirche bezeichnet Präsident Wilhelm Pieck als Staffage für die Bildung eines westdeutschen Separatstaates.

             

In der Sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetischen Sektor von Berlin liegen Unterschriftenlisten des "Volksbegehrens für die Einheit Deutschlands" aus.

"Deutschlands Stimme - Wochenblatt der Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden" meldet die Ergebnisse des am 13. Juni abgeschlossenen Volksbegehrens: In ganz Berlin trugen sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten (812375) Personen) in die Listen ein, in den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone hingegen rund 90 Prozent.      

          

Unterschriftenaktion zum "Volksbegehren
für Einheit und gerechten Frieden"
an der Sektorengrenze in Berlin

Nach Abschluß der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz werden die "Londoner Empfehlungen" veröffentlicht. Darin wird die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für einen westdeutschen Bundesstaat vorgeschlagen.

Nach einer Auseinandersetzung über das Verhalten des US-Stadtkommandanten Oberst Howley verläßt die sowjetische Delegation die Alliierte Kommandantur; dieser Auszug beendet die alliierte Zusammenarbeit auf Kommandantenebene in Berlin.

Der nur in der Sowjetischen Besatzungszone bestehende "Deutsche Volksrat" erklärt sich zur "berufenen Repräsentation für ganz Deutschland".

Am 18. Juni verkünden die Militärgouverneure Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigtwn Staaten die Einführung einer neuen Währung in denen von ihenen verwalteten westlichen Besatzungszonen. Sie unterrichten den sowjetischen Oberbefehlshaber in Deutschland, Marschall Sokolowskij, von der Wähjrungsreform und erklärnen, daß diese sich nicht auf Berlin erstrecke. Am folgenden Tag erklärt Marschall Sokolowskij die Währungsreform in den drei Westzonen als die "Vollendung der Spaltung Deutschlands" und verhängt weitgehende Beschränkungen des Interzonenverkehrs.

SMAD-Befehl Nr. 111 ordnet eine am folgenden Tag in Kraft tretende Währungsreform für das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone und Groß-Berlin an. Die drei westlichen Militärregierungen erklärne diesen Befehl in den von ihnen kontrollierten Sektoren Berlins für nicht gültig.

Die Konferenz bekräftigt die Ablehnung des Marshall-Plans; in einer Schlußerklärung protestieren die Außenminister gegen die Entstehung eines imperialistischen "Westblocks".

            

Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone; Beginn der Blockade Westberlins

In der Nacht zum 24. Juni werden sämtliche zu Land wie zu Wasser bestehenden Verkehrsverbindungen mit den Westsektoren der Stadt unterbrochen. Die sowjetische Militärregierung ordnet zudem die Einstellung der Lebensmittel- und Energielieferungen aus der Sowjetischen Besatzungszone in die Westsektoren Berlins an. Dort werden am nächsten Tag neue Geldscheine, die durch ein "B" gekennzeichnet sind, ausgegeben; sie gelten bis März 1949 als rechtmäßiges Zahlungsmittel neben der im Sowjetischen Sektor ausgegebenen Währung. Obwohl die SMAD das von ihr kontrollierte Währungsgebiet schon deshalb abriegeln muß, weil sie dessen wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität infolge der westlichen Währungsumstellung bedroht sieht, weist sie den Vorbehalt einer Blockade Westberlins stets zurück. Tatsächlich ist die massive Beschränkung der Lebensmöglichkeiten im Westeil der Stadt jedoch eine politsiche Kraftprobe, mit der letztlich verhindert werden soll, daß es zur Gründung eines separaten Weststaates in Deutschland kommt.

            

Die ersten im Rahmen der "Operation Vittles" eingesetzten Transportmaschinen landen auf dem Flughafen Tempelhof im Amerikanischen Sektor Berlins. Die für die Westberliner Bevölkerung bald schon überlebensnotwendig werdende "Luftbrücke" beginnt mit dem Transport von Versorgungsgütern für die Berliner US-Garnision.

   

Versorgungsflugzeug
der "Luftbrücke" beim
Anflug auf den
Flughafen Tempelhof

Die Bukarester Konferenz des KOMINFORM schließt Jugoslawien aus; daraufhin wird eine Wirtschaftsblockade der KOMINIFORM-Staaten gegen Jugoslawien verhängt.

Eine "Erklärung zur jugoslawischen Frage" der SED wird am 4. Juli in allen Parteiblättern auf der ersten Seite veröffentlicht. Die Einheitspartei schließt sich damit dem Kurswechsel der KPdSU an, die mit der Verurteilung Titos die These von "unterschiedlichen Wegen" zum Sozialismus verworfen hat. An der nun im ganzen Ostblock einsetzenden Stalinisierung beteiligt sich die SED, indem Anton Ackermann im September sein Konzept vom "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus" widerrufen muß, die Entwicklung zur "Partei neuen Typus" beschlossen und eine "Zentrale Parteikontrollkommission" gebildet wird. Damit sind die Voraussetzungen für eine Säuberung der Partei von "Tito-Agenten" sowie anderen "feindlichen und entarteten Elementen" geschaffen.

             

Die Militärgouverneure der drei Westzonen übergeben die "Frankfurter Dokumente" an die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder; die Dokumente enthalten 1. verfassungrechtliche Bestimmungen; 2. einen Auftrag, Vorschläge für eine Neugliederung der Länder vorzulegen; 3. die Grundzüge eines Besatzungsstatus.

Mit dieser Übergabe befolgen die Westalliierten die Empfehlungen der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz, die zum Abschluß ihrer Verhandlungen im Juni zur Gründung eines Weststaates in Deutschland aufgefordert hat.

             

Um die künftigen Verhandlungen mit der Sowjetunion unter der Voraussetzung eines "Gleichgewichts der Kräfte" führen zu können, verstärken die Amerikaner ihre Luftstreitkräfte in Europa und besetzen erneut schon geräumte Militärstützpunkte in England. Seit dem 15.Juli tritt in London ein ständiger Ausschuß der Westmächte zu täglichen Beratungen über den Stand der Krise zusammen.

In Moskau findet eine Zusammenkunft von Vertretern der drei Westmächte mit Generalissimus Stalin und Außenminister Molotow statt.

Die Republik (Süd-)Korea, die sich als Repräsentantin von ganz Korea begreift, wird proklamiert.

Auf Schloß Herrenchiemsee konstituiert sich ein Ausschuß von Verfassungexperten aus den drei westlichen Besatzungszonen, der im Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf eines Grundgesetzes erarbeiten soll. Der Verfassungskonvent tagt bis zum 23. August.

          

In Berlin holt die sowjetische Delegation ihre Flagge vor der Alliierten Kommandantur ein und zieht endgültig aus dem Gebäude in der Kaiserwerther Straße in Dahlem aus.

Wegen zunehmender Übergriffe der Polizei des sowjetischen Sektors wird in Berlin die Grenze zwischen dem britischen und dem sowjetischen Sektor am Potsdamer Platz durch Stacheldraht gesichert.

In Wroclaw (Breslau) findet der internationale "Kongress zur Verteidigung der Kultur" statt.

Zu dem Kongreß waren etwa 400 Intellektuelle nach Polen gekommen. Sie werden mit einer Eröffnungsrede von Alexander Fadejew, dem Leiter der sowjetischen Delegation, konfrontiert, die Gemeinsamkeiten von vornherein ausschließt. Unter den Anwürfen gegen westliche Literatur und ihre Autoren erlangt die Diffarmierung Sartres als "Schreibtischhyäne" vielzitierte Berühmtheit. Hans Mayer faßt seine Eindrücke von der Versammlung so zusammen: "Der Kongress war gescheitert. ... Im Saal gedieh das Freund-Feind-Schema zu voller Pracht".

                 

         

Max Reiman, der Vorsitzende
der KPD, spricht auf einer Sitzung
des Parlamentarischen Rates

Die Demonstrationen sind gelenkt, und die Demonstranten genießen den Schutz von SMAD und SED. Die anwesende Polizei greift während der Tumulte nicht ein, besetzt jedoch nach Abzug der Demonstranten das Gebäude und nimmt zahlreiche Verhaftungen vor. Die nicht der SED angehörenden Stadtverordneten versammeln sich danach im Studentenhaus am Steinplatz zu einer außerordentlichen Sitzung. Im Anschluß daran erklärt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr, die Mehrheit der Stadtverordneten werde nur dann in das Neue Stadthaus zurückkehren, wenn dort eine reibungslose Durchführung ihrer parlamentarischen Arbeit garantiert sei. Mit diesem Entschluß wird die Spaltung von Parlament und Stadtregierung in Berlin unvermeidlich.

              

Während der 13. Tagung des Parteivorstandes der SED werden Beschlüsse zur Umwandlung in eine "Partei neuen Typus" und zur Einrichtung einer "Zentralen Parteikontrollkommision (ZPKK) gefaßt.

Der Oelsnitzer Bergmann Adolf Hennecke erreicht eine vielgefeierte Übererfüllung seines Tagessolls im Kohleabbau.

Die vermutlich mit großer Sorgfalt vorbereitete Ausnahmeleistung wird noch in der Sowjetischen Besatzungszone als Anreiz zur Produktionssteigerung verwertet; es entsteht eine "Hennecke-Bewegung", in die sich auch die FDJ mit sogenannten "Jungaktivistenkongressen" einschaltet.  

              

Eine Titelseite der
"Neuen Berliner
Illustrierten" zeigt
Adolf Henneke vor Ort

                

"Adolf Henneke
Aktivisten-Konferenz"
im Februar 1949 im
Ostsektor Berlins

Während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates bezeichnen Vertreter der drei Westmächte die Blockade Berlins als eine Bedrohung des Friedens. Die sowjetische UNO-Delegation verteilt ebenfalls ein Weißbuch zur Berlin-Krise.

Der "Deutsche Volksrat" nimmt den Entwurf einer "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik" einstimmig an.

Gegen eine Abstimmung zur Berlin-Frage im UNO-Sicherheitsrat legt der sowjetische Vertreter ein Veto ein.

Im sowjetischen Sektor Berlins bildet eine Versammlung von 1616 Vertretern der Parteien und Massenorganisationen einen separaten Magistrat.

Die Versammelten wählen den bisherigen Präsidenten des Brandenburgischen Landtages, Friedrich Ebert, zum neuen Oberbürgermeister. Unter den Linden, vor der Universität, findet eine Massendemonstration statt, auf der die eben gewählten Magistratsmitglieder vorgestellt werden. Die nicht durch Wahlen legitimierte Versammlung vollendet mit ihrem Beschluß die Teilung der Berliner Stadtverwaltung.

                      

In den drei westlichen Sektoren der Stadt finden Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung statt. Trotz heftiger Propaganda der Kommunisten gegen die sogenannte "Spalterwahl" beträgt die Wahlbeteiligung 86,3 Prozent. Im Ergebnis erhalten SPD 64,5 Prozent (= 76 Mandate); CDU 19,4 Prozent (= 26 Mandate); LDP 16,1 Prozent (= 17 Mandate).

Die seit langem von Dr. Rainer Hildebrandt vorbereitete "Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" (KgU), die Verhaftungen und Verschleppungen durch die sowjetische Besatzungsmacht aufklären will, wird in den Westsektoren gegründet.