8. 2. 1950 |
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
(MfS) wird eingerichtet.
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9. 2. 1950 |
In
den USA wirft Senator Joseph McCarthy
der Truman-Regierung vor, Mißerfolge der amerikanischen
Außenpolitik seien die Folge von Verrat und Sabotage
durch Kommunisten im State Department und anderen
Regierungsbehörden. Auf Betreiben McCarthys wird
ein Senatsausschuß zur Untersuchung "unamerikanischer
Umtriebe" eingerichtet, der zwischen 1950 und
1954 zahlreiche Regierungsbeamte, Intellektuelle,
Künstler und auch Immigranten einer antikommunistischen
Gesinnungsprüfung unterzieht.
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14. 2. 1950 |
Mao
Tse-Tung folgt einer Einladung Stalins nach Moskau; während
seines Besuches wird ein Freundschafts- und Beistandspakt
zwischen der UdSSR und der VR China beschlossen.
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Mao Tse-Tung
besucht
eine Kolchose in der
Sowjetunion |
15. 2. 1950 |
Der
am 3. Februar gebildete Nationalrat in der DDR beschließt
das Programm der Nationalen
Front, das als Hauptforderung
enthält: "Schaffung eines einheitlichen, demokratischen,
friedliebenden und unabhängigen Deutschlands und
Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen
Einheit Berlins als der Hauptstadt Deutschlands".
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1. 3. 1950 |
General Tschiang
Kai-Schek wird zum Präsidenten der nationalchinesischen
Republik China gewählt.
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22. 3. 1950 |
Die
Bundesregierung appelliert erstmals an alle Deutschen,
die vier Besatzungsmächte und die Weltöffentlichkeit,
die deutsche Einheit
durch freie, gesamtdeutsche Wahlen
herzustellen.
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25. 4. 1950 |
Präsident
Truman billigt ein Memorandum
des Nationalen Sicherheitsrates der USA
(NSC 68) zur künftigen politisch-militärischen Strategie
gegenüber der UdSSR.
In dem Geheimpapier wird festgestellt, die
Sowjetunion richtet derzeit ihr Interesse auf die "Subversion oder gewalttätige
Zerstörung des Regierungssystems und der Gesellschaftsstruktur in den Ländern der
nichtsowjetischen Welt" und konzentriert sich "gegenwärtig auf die Beherrschung
der eurasischen Landmasse"; als Gegenmaßnahme empfiehlt es "einen
beschleunigten Aufbau politischer, wirtschaftlicher und militärischer Stärke und dadurch
die Herstellung von Vertrauen in der freien Welt". Mit dem Memorandum "NSC
68" werden die ideologischen Voraussetzungen für eine "Politik der
Stärke" formuliert und festgeschrieben.
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29.4.50 |
Im
ersten politischen Schauprozess des Obersten Gerichts der
DDR werden die beiden Hauptangeklagten Prof. Willi Brundert
(SPD) und Dr. Leo Herwegen (CDU) zu je fünfzehn
Jahren Zuchthaus verurteilt.
Mit diesem offiziell wegen illegaler
Wertpapiertransaktionen gegen acht Angeklagte geführten Prozess sollen Strömungen
sozialdemokratischer und bürgerlicher Opposition in der DDR öffentlich angeprangert und
eingeschüchtert werden. Er findet vom 24. bis 29. April unter Vorsitz von Hilde Benjamin
im Dessauer Landestheater statt.
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9. 5. 1950 |
Der
französische Außenminister Robert Schumann schlägt
die Bildung einer "Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl" vor (Schumann-Plan).
Aus der französischen
Regierungserklärung ergibt sich eine Möglichkeit, das in der Bundesrepublik als
diskriminierend empfundene" Ruhrstatut" in Richtung auf eine gleichberechtigt
organisierte europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu überwinden; unter dem
Namen "Montanunion" tritt eine solche am 25. Juli 1952 in Kraft. Aus
französischer Sicht wird damit eine Alleinführung über die Schwerindustrie an der Ruhr
weiterhin ausgeschlossen und zudem eine neuer Schritt unternommen, um Europa als
"Dritte Kraft" zwischen den Machtblöcken zu etablieren.
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Robert Schumann und
Konrad Adenauer |
27. bis
30. 5. 1950 |
Deutschlandtreffen der FDJ in
Ostberlin
Obwohl Walter Ulbricht em Eröffnungstag
auf dem "Kongreß der jungen Friedenskämpfer" in der Werner-Seelenbinder-Halle
zu dem Thema spricht: "Die deutsche Jugend und der Kampf um den Frieden", haben
propagandistische Ankündigungen und Pressespekulationen zuvor schon Nervosität auf
beiden Seiten erzeugt. Am Pfingstsonntag findet eine achtstündiger Vorbeimarsch von rund
700000 Jugendlichen an einer im Lustgarten aufgestellten Ehrentribühne statt; Besuche in
den Westsektoren sind FDJ-Mitgliedern wegen angeblich drohender Verhaftungen untersagt;
für dennoch kommende Besucher werden von Westberliner Organisationen und Betrieben
besondere Betreuungsaktionen veranstaltet.
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25.6.50 |
Nordkoreanische
Armeeeinheiten überschreiten den 38. Breitengrad
und stoßen gegen Seoul vor.
Nach der Kapitulation Japans wird Korea
nördlich des 38. Breitengrades von der Roten Armee, südlich davon von der US-Armee
besetzt. Unter der Besatzungsherrschft entwickeln sich entsprechend orientierte und
gestützte Regimes: Das unter Kim Il-Sung im Norden und das aggressiv antikommunistische
unter Syngman Rhee im Süden. Sie stehen sich auch nach dem 1949 erfolgten Abzug der
Besatzungstruppen feindlich gegenüber, was in den gelegentlichen Grenzschrmützeln an der
Demarkationslinie zum Ausdruck kommt. Aus dem Einfall nordkoreanischer Truppen wird mehr
als eine Grenzzwischenfall, weil Südkorea - ohne Not! - am dritten Tag der Invasion vor
den Eindringlingen zurückweicht - offenbar, um so massive Unterstützung der USA zu
provozieren.
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26. bis
30. 6. 1950 |
Der
von Melvin J. Lasky organisierte "Kongreß für
Kulturelle Freiheit" findet in Westberlin statt.
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27. 6. 1950 |
Präsident
Truman ordnet die Unterstützung der südkoreanischen
Truppen durch amerikanische Luft- und Seestreitkräfte
an.
Die Regierung der Vereinigten
Staaten sieht in dem Angriff der Nordkoreaner sofort eine "sowjetische
Herausforderung" an die freie Welt. Die vom südkoreanischen Präsidenten Syngman
Rhee geforderte und durch taktische Rückzüge seiner Truppen provozierte US-Miltärhilfe
erfolgt formal unter einem Mandat der UNO zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Die
UdSSR kann gegen den UNO-Beschluß kein Veto einlegen, da sie gerade zu der Zeit dem
Sicherheitsrat aus Protest fernbleibt. Unter dem Oberbefehl des US-Generals MacArthur
kämpfen südkoreanische und amerikanische Streitkräfte als UNO-Truppen gegen den von der
UdSSR unterstützten "Agressor" aus dem Norden. Der Krieg eskaliert, als die
Streitmacht MacArthurs am 15. September den 38. Breitengrad überschreitet und bis an die
chinesische Grenze vordringt. Dadurch wird ein Eingreifen der VR China in den Konflikt
provoziert. Die erste mit militärischen Mitteln ausgetragene Konfontation zwischen den
beiden Machtblöcken löst überall große Besorgnis aus. In den USA sehen sich die
antikommunistischen Hardliner endgültig bestätigt; die im Memorandum "NSC 68"
propagierte "Politik der Stärke" setzt sich durch. In Europa nehmen die
Befürchtungen vor dem Expansionismus des kommunistischen Weltsystems ebenfalls zu; die
Bereitschaft zu gemeinschaftlicher Gegenwehr wächst. |
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Passanten informieren
sich in Westberlin
über die Lage
während des Korea-Krieges |
6. 7. 1950 |
Das "Görlitzer Abkommen"
zwischen der DDR und Polen bestätigt die in der
"Warschauer Erklärung" festgelegten Markierungen
der Oder-Neiße-Grenze; Bundestag und Bundesregierung
legen gegen dieses Abkommen Verwahrung ein.
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Unterzeichnung des
Görlitzer Abkommens
durch den polnischen
Ministerpräsidenten
Cyrankiewicz und
Otto Grotewohl |
20. bis
24. 7. 1950 |
Auf
dem III. Parteitag der SED in Berlin
wird ein neues Parteistatut verabschiedet und Walter
Ulbricht zum Generalsekretät gewählt.
Mit dem ersten Fünfjahrplan für die Jahre
1951-1955 beschließt die SED zugleich den "Übergang zur langfristigen
sozialistischen Wirtschaftsplanung". Eine weitere Entschließung des Parteitages
fordert, die Umwandlung der SED zur "Partei neuen Typus" voranzutreiben; dazu
wird ein neues Parteistatut verabschiedet, worin der "demokratische
Zentralismus" als Mittel, die Schlagkraft der Partei zu erhöhen, festgeschrieben
ist. Nach dem III. Parteitag beginnt in der DDR ein Prozeß der Stalinisierung, zu dem
innerparteiliche Säuberungen ebenso gehören wie der verschärfte Kampf gegen Spione und
Agenten, gegen Trotzkisten, die "Tito-Clique" oder das Ostbüro der SPD. Auch
alte Parteigenossen und ehemalige politische Emigranten trifft es. In einer Erklärung des
ZK und der "Zentralen Parteikontrollkommission" der SED vom 24. August 1950
heißt es: "Spionageorganisationen handeln stets nach dem Grundsatz, einmal in ihre
Netze geratene Menschen nicht wieder loszulassen. Daher können besonders die nach 1945
unterhaltenen Beziehungen nicht bagatellisiert werden. Die am engsten mit dem
(angeblichen) US-Agenten Noel Field verbundenen Paul Merker, Leo Bauer, Bruno Goldhammer,
Willy Kreikemeyer, Lex Ende und Maria Weiterer haben dem Klassenfeind in umfangreicher
Weise Hilfe geleistet und werden aus der Partei ausgeschlossen".
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5. 8. 1950 |
Die
in Stuttgart - Bad Cannstadt versammelten ostdeutschen
Landsmannschaften verabschieden eine "Charta
der deutschen Heimatvertriebenen"; darin verzichten
sie ausdrücklich auf Rache und Vergeltung und geloben,
durch harte, unermüdliche Arbeit am Wiederaufbau
Deutschlands und Europas teilnehmen zu wollen.
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25. bis
26. 8. 1950 |
Der I. Nationalkongreß der Nationalen Front
tritt in Berlin zusammen und beschließt eine Programm
für die im Oktober bevorstehenden Wahlen sowie die
Aufstellung der Einheitslisten.
Die aus dem Volkskongreß
hervorgehende "Nationale Front des demokratischen Deutschlands" wird
gleichzeitig mit der Gründung der DDR konstituiert; sie soll gesamtdeutsche Politik mit
dem Ziel der Vorbereitung de Einheit Deutschlands betreiben, muß sich zugleich aber zu
den Grundzügen der sowjetischen Politik und somit zur "Zwei-Lager-Theorie"
bekennen. Unter den 2500 Delegierten des ersten Nationalkongresses sind auch rund 1000
Westdeutsche; sie wählen einen "Nationalrat" unter dem Vorsitz des parteilosen
Professors Erich Correns.
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12. bis
18. 9. 1950 |
Die
Außenministerkonferenz der Westmächte verständigt
sich über einen westdeutschen Wehrbeitrag zur Verteidigung
Europas.
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29. 9. 1950 |
Die
DDR wird in den "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (RGW) aufgenommen.
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9. 10. 1950 |
Aus
Protest gegen Inhalt und Methode der von Bundeskanzler
Adenauer eingeleiteten Politik der Wiederbewaffnung
tritt Bundesinneminister Heinemann zurück.
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15. 10. 1950 |
In
der DDR finden Volkskammer-, Landtags- und Gemeindewahlen nach Einheitslisten
der Nationalen Front
statt; die Wahlbeteiligung wird mit 98,44 Prozent
angegeben, die Ja-Stimmen mit 99,7 Prozent.
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20. bis
21. 10. 1950 |
Die
Konferenz der Außenminister der Ostblock-Staaten
in Prag veröffentlicht eine Erklärung gegen die
geplante Remilitarisierung Deutschlands sowie Vorschläge
zur Konstituierung eines "gesamtdeutschen Rates"
zur Vorbereitung einer gesamtdeutschen provisorischen
Regierung.
Die "Prager Deklaration" wird den
Westmächten durch die Sowjetunion übermittelt; sie schlägt vor, unverzüglich einen
Friedensvertrag mit Deutschland "unter Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in
Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen" vorzubereiten; in der Übergangszeit
soll ein paritätisch zusammengesetzter "gesamtdeutscher kontituierender Rat"
provisorisch die Regierungsgeschäfte übernehmen und für die Konsultationen bei der
Ausarbeitung eines Friedensvertrages bereitstehen. Die Westmächte gehen auf diese
Vorschläge zunächst nicht ein.
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26. 11. 1950 |
Nachdem die von General
MacArthur befehligten Verbände trotz verschiedener Warnungen seitens der chinesischen
Regierung tief nach Nordkorea vorgedrungen sind und an einer Stelle den
koreanisch-chinesischen Grenzfluß erreicht haben, treten Truppen der VR China zu einer
Gegenoffensive an und treiben die "westlichen" Eindringlinge über den 38.
Breitengrad zurück. Der daraufhin von MacArthur geforderte Einsatz von Atomwaffen wird
von Präsident Truman auf einer Pressekonferenz am 30. November nicht völlig
ausgeschlossen.
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30.11.50 |
In einem Brief an die
Bundesregierung schlägt Ministerpräsident Otto Grotewohl vor, Besprechungen über die
Bildung eines paritätischen "gesamtdeutschen Konstituierenden Rates"
aufzunehmen, der auch die Vorbereitung "freier gesamtdeutscher Wahlen"
übernehmen könnte.
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15.12.50 |
In der DDR wird das "Gesetz zum Schutze des Friedens"
erlassen.
Im Wahlprogramm der Nationalen Front zu den
Oktober-Wahlen 1950 heißt es: "Darum stimmt am 15. Oktober für den einheitlichen
Wahlvorschlag der Nationalen Front, das heißt für den Frieden, damit nie mehr eine
Mutter ihren Sohn beweint und ein Leben in Frieden, Glück und Wohlstand aufgebaut werden
kann". Gemäß einem Aufruf des zweiten "Weltkongresses der Kämpfer für den
Frieden", der im November in Warschau getagt hat, sorgt die Volkskammer dann für
gesetzliche Friedenssicherung. Doch ähnlich dem Artikel 6 der DDR-Verfassung bietet das
"Gesetz zum Schutz des Friedens" auch eine Handhabe gegen Oppositionelle: Es
stellt Kriegspropaganda sowie Rassen- und Völkerhetze unter Strafe, setzt aber auch den
staatlicher Verfolgung aus, der gegen "Teilnehmer am Kampf für den Frieden ...
hetzt".
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