14. 1. 1955 |
Eine
sowjetische Erklärung zur deutschen Frage
betont, die Wiedervereinigung hänge vor allem von
der Haltung des deutschen Volkes selbst ab.
In der Rundfunkansprache am 22. Januar
nimmt Bundeskanzler Adenauer zur Erklärung Stellung und weist insbesondere die Bedingung
zurück, die Pariser Verträge nicht zu ratifizieren.
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19. 1. 1955 |
"Taiwankrise" - In
Reaktion auf das Abkommen zwischen der Republik China und den USA vom 2. Dezember 1954
greifen rotchinesische Truppen Inseln an, die von der nationalchinesischen Regierung
beansprucht und verteidigt werden.
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25. 1. 1955 |
Die Sowjetunion erklärt die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland.
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29. 1. 1955 |
In
Frankfurt a.M. findet die von der SPD organisierte
"Paulskirchen-Aktion" statt, die als Höhepunkt einer Demonstration und
Kundgebung gegen den Abschluß der Pariser Verträge
geplant ist.
Auf der Versammlung von namhaften Vertretern aus SPD,
Gewerkschaften, Kirche und Wissenschaft sprechen mehrere Universitätprofessoren, der
ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann und der SPD-Vorsitzende Erich
Ollenhauer darüber, daß für das deutsche Volk die Wiedervereinigung das dringlichste
politische Anliegen sei. Es wird ein "Deutsches Manifest" verabschiedet, worin
die mit dem Abschluß der Pariser Verträge und der deutschen Remilitarisierung drohenden
Gefahren für eine Wiedervereinigung aufgezeigt werden.
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Erich Ollenhauer,
der Vorsitzende der SPD,
während einer Rede |
24. 2. 1955 |
Der
Bagdad-Pakt, ein von den US und Großbritannien mit
der Türkei organisierter Verteidigungspakt gegen
die UdSSR im mittleren Osten, wird vereinbart.
Dem Pakt gehören zunächst die Türkei und
der Irak sowie seit 1955 der Iran, Pakistan und Großbritanien an; die USA erklären am 6.
Juni 1957 ihren Beitritt zum Militärausschuß des Paktes; nach dem Ausscheiden des Irak
wird das Bündnis am 18. August 1958 in CENTO-Pakt umbenannt (Central Treaty Organization)
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27. 3. 1955 |
In Ostberlin finden die
ersten Jugendweihen statt.
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18. bis
24. 4. 1955 |
Auf
Java versammeln sich 23 asiatische und sechs afrikanische
Staaten zur Konferenz von Bandung.
Die Staaten, darunter die VR China
erklären sich als "blockfrei" und für einen "aktiven Neutralismus"
in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Sie suchen nach einer einheitlichen
Strategie im Kampf gegen die "Ausbeutung der unterentwickelten Länder gegen den
Kolonialismus".
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1. 5. 1955 |
Bei
den Mai-Demonstrationen in der DDR treten erstmals
bewaffnete Verbände der Betriebskampfgruppen in
der Öffentlichkeit in Erscheinung.
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5. 5. 1955 |
Die
Pariser Verträge treten in Kraft;
die Hohen Kommissare unterzeichnen die Proklamation
über die Aufhebung des Besatzungsstatus; die Bundesrepublik
ist souverän.
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6. 5. 1955 |
Das
Wehrverbotsgesetz des Alliierten Kontrollrats von
1945 wird für die Bundesrepublik aufgehoben; zugleich
tritt für sie der Nordatlantikvertrag
(NATO-Vertrag) in Kraft.
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Eine Demonstration
in München gegen
Remilitarisierung |
14. 5. 1955 |
Abschluß des Warschauer
Paktes
Der "Vertrag über Freundschaft,
Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" (Warschauer Vertrag) wird von Albanien,
Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der CSSR, der Sowjetunion und Ungarn unterzeichnet;
gleichzeitig wird ein Beschluß über die Bildung eines "Vereinten Kommandos der
Streitkräfte" gefaßt. Am 1. Juli 1991 wird der Warschauer Pakt formell
aufgelöst.
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15. 5. 1955 |
Österreich
und die vier Besatzungsmächte unterzeichnen den
österreichischen Staatsvertrag.
Österreich wird in den Grenzen vom 1.
Januar 1037 restituiert. Es muß sich verpflichten, keine politische und wirtschaftliche
Vereinigung mit Deutschland anzustreben, Rüstungsbeschränkungen anzuerkennen und der
UdSSR mit wirtschaftlichen Zugeständnissen entgegenzukommen; am 26. Oktober des Jahres
beschließt der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität.
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26. 5.
bis 2. 6. 1955 |
Ministerpräsident
Chruschtschow besucht Jugoslawien; in der "Belgrader
Deklaration" erkennt die UdSSR die jugoslawische
Sonderform des Sozialismus an.
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17. bis
23. 7. 1955 |
Genfer Gipfelkonferenz der
vier Großmächte
Zum ersten Gipfeltreffen zur
Deutschlandfrage seit der Potsdamer Konferenz sind auch Beobachterdelegationen aus der
Bundesrepublik und der DDR zugelassen. Die Regierungschefs können hinsichtlich einer
Wiedervereinigung Deutschlands keine Fortschritte erziehlen und vertagen die weiteren
Diskussionen dieser Frage auf ein für Oktober in Aussicht genommenes
Außenministertreffen.
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26. 7. 1955 |
Während
einer Kundgebung im Berliner Lustgarten geht der
sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow erstmals
in der Öffentlichkeit ausführlich und deutlich auf
die Zwei-Staaten-Theorie
ein.
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9. bis
13. 9. 1955 |
Bundeskanzler Adenauer
besucht mit einer Regierungsdelegation die Sowjetunion.
Während der Verhandlungen in Moskau
muß Adenauer dem sowjetischen Drängen auf Herstellung voller diplomatischer Beziehungen
nachgeben; er erhält dafür die Zusage, daß alle noch in der UdSSR befindlichen
Kriegsgefangenen repatriiert werden sollen. In einer einseitigen Erklärung Adenauers, die
von der Sowjetregierung nur entgegengenommen, aber nicht enaerkannt wird, heißt es:
"Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ... bedeutet keine Änderung des
Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in bezug auf ihre Befugnisse zur Vertretung des
deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und in bezug auf die politischen
Verhältnisse in denjenigen deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer
effektiven Hoheitsgewalt liegen".
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Bundeskanzler
Adenauer
in Moskau |
20. 9. 1955 |
Die
volle Souveranität der DDR wird durch die Übertragung
der Kontrolle über Land- und Wasserwege nach Westberlin,
mir Ausnahme des Verkehrs der Westalliierten, von
der Regierung der UdSSR bestätigt.
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23. 9. 1955 |
Der Bundestag billigt
die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur UdSSR.
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26. 9. 1955 |
Die
Volkskammer beschließt das "Gesetz zur Ergänzung
der Verfassung über den Dienst zum Schutz des Vaterlandes"
sowie Gesetze über Staatswappen und Staatsflagge
der DDR.
Nachdem Verhandlungen in Moskau am
20. September mit dem Abschluß eines "Vertrages über die Beziehungen zwischen der
DDR und die UdSSR" abgeschlossen sind, praktizieren Regierung und Volkskammer der DDR
die neue Souveränität im Sinne von Chruschtschows "Zwei-Staaten-Theorie". Eine
weitere Folge dieser Entwicklung ist, daß die bislang verheimlichte Aufrüstung in der
DDR fortan öffentlich betrieben wird. Die allgemeine Wehrpflicht wird allerdings erst am
24. Januar 1962 eingeführt.
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27. 9. bis
16. 11. 1955 |
Eine Konferenz der vier
Außenminister in Genf endet ohne positives Ergebnis.
Seit dem Ausgang der Konferenz geht die
Sowjetunion - ungeachtet der Auffassungen der Westmächte - von der Existenz zweier
deutscher Staaten aus. Am 5. November wird von der Beobachterdelegation der DDR zudem die
Erklärung abgegeben, das gesamtdeutsche Wahlen erst dann möglich seien, wenn zuvor eine
"Demokratisierung und Entmilitarisierung" der Bundesrepublik stattgefunden habe.
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7. 10. 1955 |
Der erste Zug mit Kriegsheimkehrern aus der UdSSR trifft im
Grenzdurchgangslager Friedland ein. |
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Ein Kriegsheimkehrer
aus der Sowjetunion
in Berlin |
27. 10. bis
10. 11. 1955 |
DDR-Außenminister
Rau besucht mit einer Regieringsdelegation Indien
und Ägypten.
Der erste Versuch durch Besuchsdiplomatie
freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, wird ein außenpolitischer
Erfolg für die Regierung der DDR; ihre Delegation wird sowohl in Indien von Nehru wie in
Ägypten von Nasser empfangen.
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8. bis
9. 12. 1955 |
Einführung der "Hallstein-Doktrin"
Der als "Hallstein-Doktrin"
bezeichnete Grundsatz der bundesrepublikanischen Außenpolitik soll den Schaden begrenzen,
der aus der Moskauer Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen entstehen
könnte. Er beinhaltet, daß keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten unterhalten
werden, die ihrerseits die DDR anerkennen. Ausnahmen davon sollen jedoch gegenüber
solchen Staaten gemacht werden, die schon diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten,
bevor sie solche auch mit der Bundesrepublik aufnahmen. Die Ausnahmeregelung ermöglicht
es, den Beziehungen zur UdSSR einen Sonderstatus zu geben, der anderen Staaten nicht
eingeräumt werden muß.
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