8. 1. 1951 |
Ein
"Informationsbüro West",
das Nachrichten aus der DDR und anderen Ostblockstaaten
sammeln und verbreiten soll, nimmt die Tätigkeit
auf; an seiner Gründung sind u.a. die "Kampfgruppe
gegen Unmenschlichkeit", der "Untersuchungausschuß
Freiheitlicher Juristen" und die "Vereinigung
der Opfer des Stalinismus" beteiligt.
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30. 1. 1951 |
Unter
dem Schlagwort "Deutsche an einen Tisch!"
appelliert die Volkskammer der DDR an den Deutschen
Bundestag, gemeinsam einen "Gesamtdeutschen
Konstituierenden Rat" einzuberufen.
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18. 4. 1951 |
Während
des ersten Besuches von Bundeskanzler Adenauer in
Frankreich werden die Verhandlungen über die Montanunion
zum Abschluß gebracht. Zusammen mit den Außenministern
Frankreichs, Italiens und der Benelux-Staaten unterzeichnet
Adenauer den Vertrag über die "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl"
(EGKS).
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11. 5. 1951 |
Der
Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Regelung
der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 33 des
Grundgesetz fallenden Personen.
Mit dem sogenannten
"131er-Gesetz" werden die Versorgungsansprüche von Angehörigen des
öffentlichn Dienstes geregelt, die am 8. Mai 1945 in einem Dienst- oder
Arbeitsverhältnis standen oder vorher aus einem solchen vertrieben wurden; damit werden
auch die Versorgungsansprüche jener anerkannt, die durch Entnazifizierung aus dem
öffentlichen Dienst entfernt wurden.
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10. 7. 1951 |
Beginn der Waffenstillstandsverhandlungen in Korea, die
sich über zwei Jahre hinziehen. |
3. 8. 1951 |
In
der Ostberliner Stalin-Allee, zwischen Andreas-
und Koppenstraße, wird das erste in Deutschland
errichtete Stalin-Denkmal enthüllt.
In Moskau rechnet Chruschtschow Ende
Oktober 1961 auf dem XXII. Parteitag der KPdSU erneut mit dem Stalinismus ab. Daraufhin
läßt die SED in der Nacht vom 13. auf den 14. November des Jahres das Stalin-Denkmal
durch Soldaten der NVA abräumen; gleichzeitig werden alle Straßenschilder, die auf die
Stalin-Allee hinweisen, abmontiert. Die Prachtstraße, gefeiertes Zeugnis des
sozialistischen Aufbauwillens, heißt nun westlich des Stausberger Platzes
Karl-Marx-Allee; östlich davon erhält sie ihren ursprünglichen Namen, Frankfurter
Allee, zurück.
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Walter Ulbricht spricht... |
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...und die Parteiführung
spendet Beifall |
5. bis
19. 8. 1951 |
In
Ostberlin finden die III. Weltfestspiele der Jugend
und Studenten sowie die XI. Akademischen Sommerspiel
statt.
Zur Eröffnung begrüßt Enrico Berlinguer,
der italienische Präsident des Weltbundes der demokratischen Jugend, rund 26000
Deligierte aus 104 Ländern; während der zweiwöchigen Veranstalltungsfolge nehmen aus
der DDR rund zwei Millionen Jugendliche an den Weltfestspielen teil. Den
propagandistischen Höhepunkt der Veranstaltungen bildet eine
"Friedensdemonstration" am 12. August, während der länger als acht Stunden die
Kolonnen mit Antikriegsplakaten und Friedensparolen an der Tribüne mit Staats- und
Parteiprominenz vorbeidefilieren. In Westberlin werden während der Dauer der Festspiele
Kundgebungen und Unterhaltungsveranstaltungen für Grenzgänger geboten.
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Eine Gruppe bayrischer
Teilnehmer ab den
Weltjugendfestspielen
in Ostberlin |
10. bis
14. 9. 1951 |
Die
Konferenz der drei westlichen Außenminister in Washington
einigt sich auf eine Beteiligung der Bundesrepublik
an der EVG und die Ablösung des Besatzungsstatus.
Ein deutscher Wehrbeitrag soll im Rahmen
der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) geleistet werden; mit dem Inkrafttreten
eines entsprechenden Abkommens soll das Besatzungsstatut durch einen Generalvertrag
ersetzt werden.
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15. 9. 1951 |
Ministerpräsident
Grotewohl und die Volkskammer der DDR fordern den
Bundestag erneut auf erneut auf, in gesamtdeutsche
Beratungen über die Durchführung "gesamtdeutscher
freier Wahlen für eine Nationalversammlung"
einzuwilligen.
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27. 9. 1951 |
Erklärung der
Bundesregierung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit
Bundeskanzler Adenauer nimmt Bezug auf die
Vorschläge vom 15. September, indem er die Vorlage einer Wahlordnung für freie Wahlen
ankündigt; er benennt 14 Grundsätze für eine Wahlordnung zu gesamtdeutschen Wahlen und
schlägt vor, internationale Kontrollorgane zu bilden.
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17. 11. 1951 |
Nach
Einigungsverhandlungen wird in Hannover der Bund
der vertriebenen Deutschen (BvD) gegründet, dem
sich jedoch nicht alle Landsmannschaften anschließen.
In der Frühzeit der Bundesrepublik bedingt
eine weitgehende Zersplitterung der Vertriebenenorganisationen deren innen- wie
außenpolitische Erfolgslosigkeit. Erst 1958 vereinigen sich der Verband der ostdeutschen
Landsmannschaften e.V. (VdL) und der BvD nach langen Verhandlungen zum Bund der
Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V.. Sitz des nunmehr
zentralisierten Verbandsapparates wird Bonn.
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Kundgebung der
Vertriebenenbände
zum Tag der Heimat
in der Berliner Waldbühne |
19. 11. 1951 |
Die
Bundesregierung stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht,
die neonazistische Sozialistische Reichspartei (SRP)
zu verbieten. Das Verfahren wird am 24.1.52 eröffnet;
das Urteil vom 23.10.1952 ordnet die Auflösung der
Partei an.
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22. 11. 1951 |
Die
Bundesregierung stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht,
die KPD zu verbieten.
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