5. 3. 1953 |
Tod Stalins |
6. 3. 1953 |
Einen
Tag nach Stalins Tod tritt das ZK der SED zu einer
Trauerfeier zusammen; der Ministerrat der DDR ordnet
Landestrauer an.
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19. 3. 1953 |
Der
Deutsche Bundestag ratifiziert den Deutschlandvertrag
und den EVG-Vertrag.
Der Vertrag über die Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten, kurz Deutschlandvertrag genannt,
soll an die Stelle des Besatzungsstatuts von 1949 treten; er beschränkt die Sonderrechte
der Alliierten auf ein Minimum, erstrebt ein geeintes, innnerhalb der westeuopäischen
Staatengemeinschaft gleichberechtigtes Deutschland, dessen endgültige Grenzregelungen
erst mit dem Abschluß eines Friedensvertrages festzulegen sind. Der Vertrag soll zugleich
mit dem EVG-Vertrag in Kraft treten.
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7. bis
19. 4. 1953 |
Bundeskanzler Adenauer
besucht zum ersten Mal die USA und Kanada. |
20. 4. 1953 |
In der DDR wird eine
Preiserhöhung für rationierte Lebensmittel angeordnet. |
11. 5. 1953 |
In
einer Rede vor dem Unterhaus spricht Premierminister
Churchill von der Möglichkeit eines Gipfeltreffens
der Großmächte.
Nach dem Tode Stalins bleiben in der
sowjetischen Politik weiterhin Momente von Entspannung spürbar, die in England positiver
gesehen werden als in Regierungskreisen der USA. Churchill vermutet eine tatsächliche
Verhandlungsbereitschaft der Sowjets und räumt ein, daß eine Entspannung ohne
Befriedigung sowjetischer Sicherheitsinteressen nicht möglich sein werde. Er bringt
deshalb auch den Gedanken einer Neutralität Deutschlands als mögliches Thema einer
Gipfelkonferenz wieder ins Gespräch.
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13. bis
14. 1953 |
Auf der 13. Tagung des ZK der
SED wird eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent bis zum Juni empfohlen.
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15. 5. 1953 |
Bundeskanzler
Adenauer erläutert Premierminister Churchill in
London seine Bedenken gegen Viermächteverhandlungen
vor Inkrafttreten des EVG-Vertrages.
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23. 5. 1953 |
Die Prawda nimmt wohlwollend
Stellung zu der Rede Churchills am 11. Mai. |
27. 5. 1953 |
In
Industriebetrieben in Finsterwalde kommt es zu Streiks
wegen der Ankündigung der Normerhöhung. Daß es unter
der Arbeiterschaft in der DDR vielfach aufgestaute
Unzufriedenheit gibt, zeigt sich an weiteren Arbeitsniederlegungen.
Anfang Juni wird in verschiedenen Industriebetrieben
und Bergwerken gegen die Normerhöhung gestreikt.
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28.5.53 |
Die
UdSSR löst die Sowjetische Kontrollkommission in
Deutschland auf; Wladimir S. Semjonow wird Hoher
Kommissar der UdSSR in Deutschland.
Der Ministerrat der DDR beschließt eine
Erhöhung der Arbeitsnormen um durchschnittlich 10 Prozent.
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3. bis
4. 6. 1953 |
Malenkow,
Berija, Chruschtschow, Bulganin, Mikojan und weitere
Mitglieder der sowjetischen Staats- und Parteiführung
verhandeln in Moskau mit Vertretern der DDR und
drängen auf einen Kurswechsel in der Politik der
SED.
Die neue sowjetische Führung sieht, daß
das sozialistische Lager unter stalinistischer Herrschaft heruntergekommen ist, und
drängt daher auf innnen- wie außenpolitische Entspannung. Den einbestellten
DDR-Vertretern Grotewohl, Ulbricht und Oelßner wird ein Forderungskatalog vorgelegt, in
dem es u.a. heißt: "Zur Verbesserung der entstandenen Lage ist es notwendig: 1)
Unter den heutigen Bedingungen ist der Kurs auf eine Forcierung des Aufbaus des
Sozialismus in der DDR, der von der SED eingeschlagen und vom Politbüro des ZK der KPdSU
(B) in seinem Beschluß vom 8. Juli 1952 gebilligt worden war, für nicht richtig zu
halten... 2d) Der Fünfjahrplan der DDR ist zu revidieren in Richtung einer Lockerung des
überspannten Tempos der Entwicklung der schweren Industrie... 2f) Es ist eine solche Lage
zu Erreichen, daß die Regierungsmaßnahmen vom Volke verstanden werden und unter der
Bevölkerung selbst Unterstützung finden".
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Stalin mit Füßen getreten:
eine im Zusammenhang
mit den Ereignissen des
Juni 1953 inszenierte
Photographie |
9. 6. 1953 |
Das
Politbüro der SED empfiehlt der Regierung Maßnahmen
zur Verbesserung der Lebenslage und zur "Stärkung
der Rechtssicherheit". Damit soll der in Moskau
geforderte "Neue Kurs" eingeleitet werden.
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10. 6. 1953 |
Der
Bundestag fordert eine Viermächtekonferenz über
freie Wahlen in Deutschland, die Bildung einer freien
gesamtdeutschen Regierung und den Abschluß eines
Friedensvertrages.
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11. 6. 1953 |
Der Ministerrat der DDR
beschließt die Durchführung des "Neuen Kurses". |
16. 6. 1953 |
Das
Presseamt beim Ministerrat gibt bekannt, daß der
Beschluß der Regierung über die Normerhöhung vom
28. Mai aufgehoben ist.
In der Gewerkschaftszeitung
"Tribune" erscheint jedoch am selben Tag ein Artikel, in dem der Fortbestand der
Normerhöhung bekräftigt wird. Berliner Bauarbeiter von Baustellen am Krankenhaus
Friedrichshain und an der Stalin-Allee legen die Arbeit nieder und marschieren zum
Gebäude des FDGB in der Innenstadt.
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17. 6. 1953 |
Unruhen
in Berlin und in der DDR; das Politbüro der SED
wird von Hochkommissar Semjonow nach Karlshorst
beordert, wo dieser bekanntgibt, ab 13.00 Uhr sei
der Ausnahmezustand angeordnet.
In der Zeit 16. bis 18. Juni kommt es an
mehr als 250 Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen; dabei trägt die regelmäßige
Berichterstattung des Westberliner Rundfunksenders RIAS über die Ereignisse in Ostberlin
dazu bei, daß sich das Aufbegehren im Umland ausbreitet. Soweit dessen öffentliche
Manifestationen nicht von selbst ihr Ende finden, werden sie von Soldaten der Roten Armee
unterdrückt. Zwar beschränkt sich der Einsatz sowjetischer Panzer weitgehend auf
Machtdemonstrationen, dennoch gibt es im Verlauf der Unruhen mindestens 21 Tote. In Berlin
wird der Ausnahemzustand erst am 11. Juli wieder aufgehoben. Auch wenn sich insgesamt nur
ein Bruchteil der Arbeiter in der DDR an den Unruhen beteiligte, so bedeutet die
öffentliche Demonstration ihres Unwillens und die dadurch offenbar werdende Hilf- und
Machtlodigkeit der SED doch, daß die Legitimation der Herrschaft einer
"Arbeiterpartei" in einem "Arbeiterstaat" erschüttert ist.
Unmittelbar nach dem Aufruhr schreibt Ministerpräsident Grotewohl im Neuen Deutschland:
"Wenn Massen von Arbeitern die Partei nicht verstehen, ist die Partei schuld, nicht
die Arbeiter".
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Demonstranten werfen
Steine gegen sowjetische
Panzer am 17. Juli in Ostberlin |
21. 6. 1953 |
Auf
der 14. Tagung des ZK der SED wird der Arbeiteraufstand
als "faschistische Provokation" verurteilt;
es werden Lohnerhöhungen und die endgültige Rücknahme
der Normerhöhung beschlossen.
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27. 6. 1953 |
Sturz Berijas in Moskau
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29. 6. 1953 |
Max
Fechner, der Justizminister der DDR, verweist in
öffentlicher Rede auf das verfassungsmäßige Streikrecht
der Arbeiter.
Fechner
gehört vor 1933 der sozialdemokratischen Parteiführung an und ist nach dem Kriege ein
eifriger Befürworter der Einheitspartei. Als er nach dem 17. Juni die Freilassung von
Verhafteten verfügt und für das Streikrecht der Arbeiter eintritt, weicht er von der
inzwischen in Moskau neu festgelegten Linie ab. Er wird am 16. Juli abgesetzt und
verhaftet; Nachfolgerin im Amt des Justizministers wird Hilde Benjamin.
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7. 7. 1953 |
Während
einer Nachtsitzung des Politbüros am 7./8. Juli
sprechen sich von den anwesenden dreizehn Genossen
nur zwei (Matern, Honnecker) für ein Verbleiben
Ulbrichts in der Funktion des Generalsekretärs aus.
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8. 7. 1953 |
Grotewohl und Ulbricht
fliegen nach Moskau.
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9. 7. 1953 |
Die Nachricht von der
Verhaftung Berijas wird in Ostberlin bekannt.
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11. 7. 1953 |
Der am 17. Juni in der DDR
verhängte Ausnahmezustand wird aufgehoben.
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24. bis
26. 7. 1953 |
Auf
seiner 15. Tagung faßt das ZK der SED einen Beschluß
über den "Neuen Kurs und die Aufgaben der Partei",
mit dem Konsequenzen aus den Juni-Unruhen gezogen
werden.
Die Entschließungen des ZK sind
zwiespältig. Einerseits wird festgestellt: "Das Wesen des Neuen Kurses besteht
darin, in der nächsten Zeit eine ernsthafte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und
der politischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen und
auf dieser Grundlage die Lebenshaltung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu
heben". Andererseits wird jedoch behauptet: "Die Generallinie der Partei war und
bleibt richtig". Demgemäß wird Walter ULbricht in seinem Amt als Erster Sekretär
des ZK bestätigt; seine Gegenspieler Zaisser und Herrnstadt werden aus dem ZK
ausgeschlossen.
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27. 7. 1953 |
Waffenstillstand von
Panmunjon zwischen Nordkorea und den UN-Truppen
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4. 8. 1953 |
Durch
Bundesgesetz wird der 17. Juni zum "Tag der
Deutschen Einheit" bestimmt.
Mit dieser Entscheidung werden die
Vorgänge am 16./17. Juni entsprechend in den in der Bundesrepublik nunmehr bestätigten
antikommunistischen Einstellung interpretiert: Die aus Unzufriedenheit mit Versorgung und
erhöhten Arbeitsnormen entstandenen Unruhen, an denen vorwiegend Arbeiter beteiligt
waren, werden zu einem "Volksaufstand" erklärt, dessen vordringliches Ziel die
Herstellung der deutschen Einheit gewesen sei.
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12. 8. 1953 |
Die erste Wasserstoffbombe
der UdSSR wird gezündet.
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20. bis
22. 8. 1953 |
Eine
Regierungsdelegation des DDR erreicht bei Verhandlungen
in Moskau wichtige Erleichterungen für die Wirtschft.
Zum 1. Januar 1954 verzichtet die Regierung
der UdSSR auf dann noch offene Reparationsforderungen; sie erläßt zudem Schulden,
gewährt einen Halbmilliarden-Rubel-Kredit, begrenzt die Stationierungskosten ihrer
Truppen auf fünf Prozent der Staatseinnahmen der DDR und gibt 33 als SAG geführte
Betriebe zurück.
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6. 9. 1953 |
Wahlen
zum zweiten Deutschen Bundestag; die CDU/CSU erhält
45,2, die KPD 2,2 Prozent der Stimmen.
Das Wahlergebnis zeigt, das Bundeskanzler
Adenauer entschlossener Kurs auf die Westintegration von einem großen Teil der
Bevölkerung angenommen und bestätigt wird.
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