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5. 3. 1953 Tod Stalins

       

6. 3. 1953

Einen Tag nach Stalins Tod tritt das ZK der SED zu einer Trauerfeier zusammen; der Ministerrat der DDR ordnet Landestrauer an.

          

19. 3. 1953

Der Deutsche Bundestag ratifiziert den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag.

Der Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Mächten, kurz Deutschlandvertrag genannt, soll an die Stelle des Besatzungsstatuts von 1949 treten; er beschränkt die Sonderrechte der Alliierten auf ein Minimum, erstrebt ein geeintes, innnerhalb der westeuopäischen Staatengemeinschaft gleichberechtigtes Deutschland, dessen endgültige Grenzregelungen erst mit dem Abschluß eines Friedensvertrages festzulegen sind. Der Vertrag soll zugleich mit dem EVG-Vertrag in Kraft treten.

           

7. bis
19. 4. 1953
Bundeskanzler Adenauer besucht zum ersten Mal die USA und Kanada.
20. 4. 1953 In der DDR wird eine Preiserhöhung für rationierte Lebensmittel angeordnet.

          

11. 5. 1953

In einer Rede vor dem Unterhaus spricht Premierminister Churchill von der Möglichkeit eines Gipfeltreffens der Großmächte.

Nach dem Tode Stalins bleiben in der sowjetischen Politik weiterhin Momente von Entspannung spürbar, die in England positiver gesehen werden als in Regierungskreisen der USA. Churchill vermutet eine tatsächliche Verhandlungsbereitschaft der Sowjets und räumt ein, daß eine Entspannung ohne Befriedigung sowjetischer Sicherheitsinteressen nicht möglich sein werde. Er bringt deshalb auch den Gedanken einer Neutralität Deutschlands als mögliches Thema einer Gipfelkonferenz wieder ins Gespräch.

            

13. bis
14. 1953
Auf der 13. Tagung des ZK der SED wird eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10 Prozent bis zum Juni empfohlen.

         

15. 5. 1953

Bundeskanzler Adenauer erläutert Premierminister Churchill in London seine Bedenken gegen Viermächteverhandlungen vor Inkrafttreten des EVG-Vertrages.

           

23. 5. 1953 Die Prawda nimmt wohlwollend Stellung zu der Rede Churchills am 11. Mai.

        

27. 5. 1953

In Industriebetrieben in Finsterwalde kommt es zu Streiks wegen der Ankündigung der Normerhöhung. Daß es unter der Arbeiterschaft in der DDR vielfach aufgestaute Unzufriedenheit gibt, zeigt sich an weiteren Arbeitsniederlegungen. Anfang Juni wird in verschiedenen Industriebetrieben und Bergwerken gegen die Normerhöhung gestreikt.

         

28.5.53

Die UdSSR löst die Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland auf; Wladimir S. Semjonow wird Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland.

Der Ministerrat der DDR beschließt eine Erhöhung der Arbeitsnormen um durchschnittlich 10 Prozent.

          

3. bis
4. 6. 1953

Malenkow, Berija, Chruschtschow, Bulganin, Mikojan und weitere Mitglieder der sowjetischen Staats- und Parteiführung verhandeln in Moskau mit Vertretern der DDR und drängen auf einen Kurswechsel in der Politik der SED.

Die neue sowjetische Führung sieht, daß das sozialistische Lager unter stalinistischer Herrschaft heruntergekommen ist, und drängt daher auf innnen- wie außenpolitische Entspannung. Den einbestellten DDR-Vertretern Grotewohl, Ulbricht und Oelßner wird ein Forderungskatalog vorgelegt, in dem es u.a. heißt: "Zur Verbesserung der entstandenen Lage ist es notwendig: 1) Unter den heutigen Bedingungen ist der Kurs auf eine Forcierung des Aufbaus des Sozialismus in der DDR, der von der SED eingeschlagen und vom Politbüro des ZK der KPdSU (B) in seinem Beschluß vom 8. Juli 1952 gebilligt worden war, für nicht richtig zu halten... 2d) Der Fünfjahrplan der DDR ist zu revidieren in Richtung einer Lockerung des überspannten Tempos der Entwicklung der schweren Industrie... 2f) Es ist eine solche Lage zu Erreichen, daß die Regierungsmaßnahmen vom Volke verstanden werden und unter der Bevölkerung selbst Unterstützung finden".

Stalin mit Füßen gertreten        

Stalin mit Füßen getreten:
eine im Zusammenhang
mit den Ereignissen des
Juni 1953 inszenierte
Photographie

9. 6. 1953

Das Politbüro der SED empfiehlt der Regierung Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenslage und zur "Stärkung der Rechtssicherheit". Damit soll der in Moskau geforderte "Neue Kurs" eingeleitet werden.

           

10. 6. 1953

Der Bundestag fordert eine Viermächtekonferenz über freie Wahlen in Deutschland, die Bildung einer freien gesamtdeutschen Regierung und den Abschluß eines Friedensvertrages.

          

11. 6. 1953 Der Ministerrat der DDR beschließt die Durchführung des "Neuen Kurses".

        

16. 6. 1953

Das Presseamt beim Ministerrat gibt bekannt, daß der Beschluß der Regierung über die Normerhöhung vom 28. Mai aufgehoben ist.

In der Gewerkschaftszeitung "Tribune" erscheint jedoch am selben Tag ein Artikel, in dem der Fortbestand der Normerhöhung bekräftigt wird. Berliner Bauarbeiter von Baustellen am Krankenhaus Friedrichshain und an der Stalin-Allee legen die Arbeit nieder und marschieren zum Gebäude des FDGB in der Innenstadt.

         

17. 6. 1953

Unruhen in Berlin und in der DDR; das Politbüro der SED wird von Hochkommissar Semjonow nach Karlshorst beordert, wo dieser bekanntgibt, ab 13.00 Uhr sei der Ausnahmezustand angeordnet.          

In der Zeit 16. bis 18. Juni kommt es an mehr als 250 Orten der DDR zu Streiks und Demonstrationen; dabei trägt die regelmäßige Berichterstattung des Westberliner Rundfunksenders RIAS über die Ereignisse in Ostberlin dazu bei, daß sich das Aufbegehren im Umland ausbreitet. Soweit dessen öffentliche Manifestationen nicht von selbst ihr Ende finden, werden sie von Soldaten der Roten Armee unterdrückt. Zwar beschränkt sich der Einsatz sowjetischer Panzer weitgehend auf Machtdemonstrationen, dennoch gibt es im Verlauf der Unruhen mindestens 21 Tote. In Berlin wird der Ausnahemzustand erst am 11. Juli wieder aufgehoben. Auch wenn sich insgesamt nur ein Bruchteil der Arbeiter in der DDR an den Unruhen beteiligte, so bedeutet die öffentliche Demonstration ihres Unwillens und die dadurch offenbar werdende Hilf- und Machtlodigkeit der SED doch, daß die Legitimation der Herrschaft einer "Arbeiterpartei" in einem "Arbeiterstaat" erschüttert ist. Unmittelbar nach dem Aufruhr schreibt Ministerpräsident Grotewohl im Neuen Deutschland: "Wenn Massen von Arbeitern die Partei nicht verstehen, ist die Partei schuld, nicht die Arbeiter".

Panzer             

Demonstranten werfen
Steine gegen sowjetische
Panzer am 17. Juli in Ostberlin

21. 6. 1953

Auf der 14. Tagung des ZK der SED wird der Arbeiteraufstand als "faschistische Provokation" verurteilt; es werden Lohnerhöhungen und die endgültige Rücknahme der Normerhöhung beschlossen.

               

27. 6. 1953 Sturz Berijas in Moskau

           

29. 6. 1953

Max Fechner, der Justizminister der DDR, verweist in öffentlicher Rede auf das verfassungsmäßige Streikrecht der Arbeiter.

Fechner gehört vor 1933 der sozialdemokratischen Parteiführung an und ist nach dem Kriege ein eifriger Befürworter der Einheitspartei. Als er nach dem 17. Juni die Freilassung von Verhafteten verfügt und für das Streikrecht der Arbeiter eintritt, weicht er von der inzwischen in Moskau neu festgelegten Linie ab. Er wird am 16. Juli abgesetzt und verhaftet; Nachfolgerin im Amt des Justizministers wird Hilde Benjamin.

                 

7. 7. 1953

Während einer Nachtsitzung des Politbüros am 7./8. Juli sprechen sich von den anwesenden dreizehn Genossen nur zwei (Matern, Honnecker) für ein Verbleiben Ulbrichts in der Funktion des Generalsekretärs aus.

                      

8. 7. 1953 Grotewohl und Ulbricht fliegen nach Moskau.

                 

9. 7. 1953 Die Nachricht von der Verhaftung Berijas wird in Ostberlin bekannt.

                    

11. 7. 1953 Der am 17. Juni in der DDR verhängte Ausnahmezustand wird aufgehoben.

                      

24. bis
26. 7. 1953

Auf seiner 15. Tagung faßt das ZK der SED einen Beschluß über den "Neuen Kurs und die Aufgaben der Partei", mit dem Konsequenzen aus den Juni-Unruhen gezogen werden.

Die Entschließungen des ZK sind zwiespältig. Einerseits wird festgestellt: "Das Wesen des Neuen Kurses besteht darin, in der nächsten Zeit eine ernsthafte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der politischen Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik zu erreichen und auf dieser Grundlage die Lebenshaltung der Arbeiterklasse und aller Werktätigen zu heben". Andererseits wird jedoch behauptet: "Die Generallinie der Partei war und bleibt richtig". Demgemäß wird Walter ULbricht in seinem Amt als Erster Sekretär des ZK bestätigt; seine Gegenspieler Zaisser und Herrnstadt werden aus dem ZK ausgeschlossen.

               

27. 7. 1953 Waffenstillstand von Panmunjon zwischen Nordkorea und den UN-Truppen

               

4. 8. 1953

Durch Bundesgesetz wird der 17. Juni zum "Tag der Deutschen Einheit" bestimmt.

Mit dieser Entscheidung werden die Vorgänge am 16./17. Juni entsprechend in den in der Bundesrepublik nunmehr bestätigten antikommunistischen Einstellung interpretiert: Die aus Unzufriedenheit mit Versorgung und erhöhten Arbeitsnormen entstandenen Unruhen, an denen vorwiegend Arbeiter beteiligt waren, werden zu einem "Volksaufstand" erklärt, dessen vordringliches Ziel die Herstellung der deutschen Einheit gewesen sei.

             

12. 8. 1953 Die erste Wasserstoffbombe der UdSSR wird gezündet.

                 

20. bis
22. 8. 1953

Eine Regierungsdelegation des DDR erreicht bei Verhandlungen in Moskau wichtige Erleichterungen für die Wirtschft.

Zum 1. Januar 1954 verzichtet die Regierung der UdSSR auf dann noch offene Reparationsforderungen; sie erläßt zudem Schulden, gewährt einen Halbmilliarden-Rubel-Kredit, begrenzt die Stationierungskosten ihrer Truppen auf fünf Prozent der Staatseinnahmen der DDR und gibt 33 als SAG geführte Betriebe zurück.

                       

6. 9. 1953

Wahlen zum zweiten Deutschen Bundestag; die CDU/CSU erhält 45,2, die KPD 2,2 Prozent der Stimmen.

Das Wahlergebnis zeigt, das Bundeskanzler Adenauer entschlossener Kurs auf die Westintegration von einem großen Teil der Bevölkerung angenommen und bestätigt wird.

                         

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